Kita-Gesetz verursacht Defizit

Potsdam (dpa). Das neue Kita-Gesetz führt bei den märkischen Kommunen allein in diesem Jahr zu einem Defizit von 13 Millionen Euro. Davon geht der Städte- und Gemeindebund aus. Hintergrund ist der verbesserte Personalschlüssel in den Kindertagesstätten. Seit Herbst 2010 muss mehr Personal eingestellt werden. Das kostet. Der Zuschuss des Landes sei nicht angemessen, heißt es. »Mit dem Gesetz kommt es zu einer erheblichen Unterfinanzierung«, kritisierte gestern Karl-Ludwig Böttcher vom Städte- und Gemeindebund. »Damit werden eigentlich gute politische Ansätze ad absurdum geführt.«

Stellvertretend für alle Kommunen klagen die Städte Potsdam, Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) vor dem Landesverfassungsgericht. »Wir bekommen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne die finanzielle Ausstattung zu erhalten«, beklagte sich Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU). »Wir arbeiten in den Einrichtungen mit einem Minimum - immer auf Rand genäht.« Wann sich die Verfassungsrichter mit der Angelegenheit befassen, ist noch nicht absehbar. »Derzeit laufen noch Fristen für Stellungnahmen bis Anfang 2012«, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Kommunen hoffen auf ein Urteil im Sommer 2012. Sie sind optimistisch, das Gesetz kippen zu können.

Die Stadt Potsdam geht für 2011 von einem Defizit von mehr als einer Million Euro aus, berichtete Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger. 2010 sei ein Fehlbetrag von 323 000 Euro entstanden. Amtskollege Berndt Weiße aus Cottbus rechnete vor: 31 Millionen Euro gebe die Stadt für die etwa 60 Einrichtungen aus, der Zuschuss des Landes liege bei rund 7 Millionen, etwa 4 Millionen machen die Elternbeiträge aus. »Den Rest zahlt die Kommune«, sagte Weiße.

Eyke Beckmann, Leiter des Rechtsamtes von Frankfurt (Oder), ergänzte: »Die Personalkostenrechnung des Landes ist nicht zutreffend.« So werde beispielsweise nicht berücksichtigt, dass ältere Mitarbeiter nach höheren Gruppierungen bezahlt werden. Auch neue Tarifabschlüsse seien nicht beachtet worden. Der Zuschuss werde nach der Zahl der Kinder im Landkreis berechnet, hieß es. Sinnvoller wäre, sich an der Betreuungssituation zu orientieren.