nd-aktuell.de / 26.11.2011 / Kommentare / Seite 27

Streitfrage: Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren?

Die Thüringer Terrorzelle ist fest im braunen Milieu verwurzelt. Ganz offensichtlich wurden ihre Opfer gezielt ausgesucht, weil sie einen Migrationshintergrund hatten. Auch wird den Tätern Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nachgesagt, dass sie Verbindungen zur neofaschistischen NPD hatten. Erneut tummeln sich militante Nazis im Umfeld dieser Partei.

Aus diesem Grund wird - wieder einmal - ein NPD-Verbot ins Gespräch gebracht. Selbst die konservative CDU scheint diesem Ansinnen nicht mehr ganz abgeneigt zu sein. Ist also die Zeit für ein neues Verbotsverfahren gekommen?