Knackpunkt Reichensteuer

Berlin (AFP/nd). Vor dem SPD-Bundesparteitag, der am Sonntag in Berlin beginnt, hat Parteichef Sigmar Gabriel die Sozialdemokraten zur Geschlossenheit aufgerufen. »Das Signal des Parteitages muss sein: Die SPD ist geeint und geschlossen«, sagte Gabriel der »tageszeitung«. »Die Leute müssen verstehen: Die Partei kann es«, fügte er hinzu. Im Südwestrundfunk sprach sich Gabriel am Freitag erneut dagegen aus, die Reichensteuer auch nach einer von der SPD geforderten Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent beizubehalten. Er stellte sich damit gegen Forderungen der Parteilinken.

Gabriel bekräftigte, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2013 ein Regierungsbündnis mit den Grünen anstrebe. »Wir wollen nicht in die Große Koalition, ich hoffe, die Grünen wollen auch nicht zu Schwarz-Grün.«