nd-aktuell.de / 08.12.2011 / Brandenburg / Seite 11

Verwahrung wird geprüft

(dpa). Wie die Senatsverwaltung für Justiz mitteilte, laufen zurzeit Planungen für eine angemessene Unterbringung von Sicherungsverwahrten ab Juni 2013. »Dafür werden auch in Berlin bauliche Maßnahmen erforderlich sein«, hieß es. Ob eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg (Sachsen-Anhalt) Auswirkungen auf die Pläne hat, werde geprüft. Das Gericht hatte beschlossen, dass Betroffenen von 2013 an mindestens 20 Quadratmeter Wohnraum plus Bad und Küchenzeile zustehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai die Neuregelung der Sicherungsverwahrung verlangt. Eine Sprecherin sagte, in Berlin gebe es 39 Menschen in Sicherungsverwahrung. Bislang seien sie in der Regel in der Justizvollzugsanstalt Tegel untergebracht - in normalen Zellen, aber einem gesonderten Bereich.