Verwahrung wird geprüft
(dpa). Wie die Senatsverwaltung für Justiz mitteilte, laufen zurzeit Planungen für eine angemessene Unterbringung von Sicherungsverwahrten ab Juni 2013. »Dafür werden auch in Berlin bauliche Maßnahmen erforderlich sein«, hieß es. Ob eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg (Sachsen-Anhalt) Auswirkungen auf die Pläne hat, werde geprüft. Das Gericht hatte beschlossen, dass Betroffenen von 2013 an mindestens 20 Quadratmeter Wohnraum plus Bad und Küchenzeile zustehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai die Neuregelung der Sicherungsverwahrung verlangt. Eine Sprecherin sagte, in Berlin gebe es 39 Menschen in Sicherungsverwahrung. Bislang seien sie in der Regel in der Justizvollzugsanstalt Tegel untergebracht - in normalen Zellen, aber einem gesonderten Bereich.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
