Verwahrung wird geprüft
(dpa). Wie die Senatsverwaltung für Justiz mitteilte, laufen zurzeit Planungen für eine angemessene Unterbringung von Sicherungsverwahrten ab Juni 2013. »Dafür werden auch in Berlin bauliche Maßnahmen erforderlich sein«, hieß es. Ob eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg (Sachsen-Anhalt) Auswirkungen auf die Pläne hat, werde geprüft. Das Gericht hatte beschlossen, dass Betroffenen von 2013 an mindestens 20 Quadratmeter Wohnraum plus Bad und Küchenzeile zustehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai die Neuregelung der Sicherungsverwahrung verlangt. Eine Sprecherin sagte, in Berlin gebe es 39 Menschen in Sicherungsverwahrung. Bislang seien sie in der Regel in der Justizvollzugsanstalt Tegel untergebracht - in normalen Zellen, aber einem gesonderten Bereich.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.