Warschau gibt sich zweigeteilt

Der polnische Premierminister Donald Tusk stimmt entschieden dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagenen Projekt zu, die Europäischen Verträge zu ändern. Dabei kann sich seine Bürgerplattform (PO) der Unterstützung der Opposition auf der linken Seite, also des Bundes der Demokratischen Linken (SLD) und der Palikot-Bewegung, sicher sein. Der Koalitionspartner, die Bauernpartei PSL, bleibt allerdings skeptisch. Und auf der rechten Seite trommeln die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie das Solidarische Polen (PS) zur »Verteidigung der polnischen Souveränität«: Am 13 Dezember, zum 30. Jahrestag der Ausrufung des »Kriegszustandes« 1981, wollen sie in Warschau einen Aufmarsch zur »Verteidigung der bedrohten Unabhängigkeit« organisieren.

Die polnische Regierung sieht in dem deutsch-französischen Plan zur Disziplinierung der Finanzpolitik im Euroland eine Antwort auf die Forderung von Außenminister Radoslaw Sikorski. Der hatte vor zwei Wochen in seiner Berliner Rede, wohl nicht ohne vorherige Absprache mit dem Regierungschef, Deutschland zur »Führung«, nicht aber zum »Dominieren« bei der Bewältigung der Euro-Krise aufgerufen - und damit zunächst einen Sturm der Entrüstung im eigenen Land ausgelöst. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sprach von Verrat und unterwürfigem »Strammstehen« vor Berlin und forderte, wie auch die Abtrünnigen seiner Partei im Solidarischen Polen, ein Referendum über die Pläne zur Rettung der Gemeinschaftswährung.

Die Befürworter des Euro-Rettungsplans argumentieren, Polen - das zwar nicht Mitglied im Währungsklub ist, aber auf Mitspracherecht in Finanzangelegenheiten pocht - wäre im Falle eines immer noch möglichen Kollapses des Euro direkt betroffen. Der Export wie auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt seien völlig von der Wirtschaft Deutschlands abhängig. Seinerseits werde Polen, in der Selbstdarstellung noch vor einem halben Jahr als »Insel der Ruhe« im krisengeschüttelten Europa verherrlicht, intensiv auf Sparkurs gehen. Das hat bereits seinen Niederschlag gefunden - im Haushaltsplan für das kommende Jahr.