LINKE und SPD fordern Antwort

Nein, einen Gefallen hat sich Kristina Schröder mit der Broschüre »Demokratie stärken - Linksextremismus verhindern« nicht getan. Nicht sich selbst und auch nicht den Lehrern und Schülern, die damit im Unterricht arbeiten sollen. Das von der Zeitbild Stiftung München herausgegebene und vom Schröder-Ministerium offenbar nicht nur ideell geförderte Magazin hantiert nicht nur mit allerlei Vorurteilen und unbewiesenen Behauptungen (etwa der, dass »ein beträchtlicher Teil« der in Berlin verübten Brandanschläge auf Autos »auf linksextremistische Gewalt« zurückgehe). Es rückt auch Zeitungen wie »neues deutschland«, »junge Welt«, »unsere zeit« und »Jungle World« in die linksextremistische Ecke (»nd« berichtete).

Nachdem nd-Chefredakteur Jürgen Reents auf seine Bitte um nähere Erläuterung nach wochenlangem Warten eine nichtssagende Antwort erhielt und zahlreiche Zeitungen die Sache bereits kritisch aufgriffen, fordern nun auch die Bundestagsfraktionen von Linkspartei und SPD Auskunft. In einer Kleinen Anfrage, die die Linksfraktion dieser Tage an die Regierung stellen will, geht es konkret um die Einstufung von »nd« und der Wochenzeitung »Jungle World« als linksextremistisch. Die Linksfraktion will wissen, ob die Bundesregierung diese Einschätzung teilt - und wenn ja, mit welcher Begründung. Außerdem wird gefragt, wieviel Geld in das Unterrichtsmaterial investiert und in welcher Auflage es gedruckt und verteilt wurde. Schließlich wird auch die Frage gestellt, ob die Einstufung als linksextremistisch Folgen für die Behandlung der betroffenen Medien durch das Bundespresseamt hat.

Auch die SPD-Fraktion hat kritische Fragen und findet das Material »gänzlich ungeeignet« für eine Auseinandersetzung zum Thema Linksextremismus in der Schule. In einer Kleinen Anfrage möchten die Sozialdemokraten u.a. wissen, welche Informationen Ministerin Schröder zu der Feststellung veranlassen, im Unterricht würde der Linksextremismus zu wenig beachtet. Fragen gibt es auch zur Qualität der wissenschaftlichen Projektbegleitung durch den umstrittenen Extremismusforscher Eckhard Jesse. Man darf gespannt sein, ob die Antworten der Bundesregierung ergiebiger sind als das lapidare Schreiben des Ministeriums an den nd-Chefredakteur.