Beschleunigte Asylpraxis

(nd). Flüchtlingsorganisationen und LINKE haben die Zahlen der Bundesregierung zu den Asylverfahren am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg als willkürlich kritisiert. »Die Bundesregierung hängt die Zahlen bewusst hoch, um auf europäischer Ebene ihre beschleunigte Asylpraxis an Flughäfen zu verteidigen«, sagte die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Ulla Jelpke, am Dienstag gegen über der Nachrichtenagentur dapd.

In einer parlamentarischen Anfrage im Bundestag wollte die LINKE unter anderem wissen, welche Pläne es zum Aufbau von Einrichtungen zur Durchführung von Flughafenverfahren gibt. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, man rechne am neuen Berliner Flughafen mit jährlich 300 Flughafenasylverfahren.

Ziel des Flughafenverfahrens sei, einen Aufenthalt von Personen, die ohne gültige Papiere einreisen und einen Asylantrag stellen wollen, im Rechtssinne gar nicht erst einreisen zu lassen. so die LINKE. Sie werden im Transitbereich des Flughafens festgehalten, wenn ihr Antrag innerhalb von zwei Tagen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird.

Die beschleunigte Praxis soll eine zügige Entscheidung in sogenannten »einfach gelagerten Fällen« ermöglichen. Gleichzeitig erschwert sie aber den Kontakt mit Anwälten, da die Betroffenen - durchaus auch über Wochen hinweg - im Transitbereich des Flughafens festgehalten werden können.

»Dahinter steckt keine fundierte Analyse, sondern die Aussage, dass Deutschland eine hohe Abschottungsbereitschaft zeigt«, sagte die rechtspolitische Referentin von Pro Asyl, Marei Pelzer.