nd-aktuell.de / 31.01.2012 / Politik / Seite 5

CSU-Generalsekretär will LINKE verbieten

Berlin (dpa/nd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt strebt ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei an. »Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen«, sagte Dobrindt am Montag in München. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt distanzierten sich. »Ein Verbotsverfahren bei den LINKEN sehe ich derzeit nicht«, sagte Hasselfeldt. FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies die ebenso Idee zurück wie Vertreter von SPD und Grünen. Linksparteichef Klaus Ernst nannte den CSU-Politiker einen »politischen Quartalsirren«.