Politik

CSU-Generalsekretär will LINKE verbieten

31.01.2012
Lesedauer: 1 Min.

Berlin (dpa/nd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt strebt ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei an. »Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen«, sagte Dobrindt am Montag in München. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt distanzierten sich. »Ein Verbotsverfahren bei den LINKEN sehe ich derzeit nicht«, sagte Hasselfeldt. FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies die ebenso Idee zurück wie Vertreter von SPD und Grünen. Linksparteichef Klaus Ernst nannte den CSU-Politiker einen »politischen Quartalsirren«.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über: