nd-aktuell.de / 04.02.2012 / Politik / Seite 16

Landtag ohne Pastörs

Schweriner NPD-Politiker muss draußen bleiben

Schwerin (dpa/nd). Der NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, ist wegen der Verletzung der Ordnung von drei Plenarsitzungen ausgeschlossen worden. Das Präsidium ahndete damit am Donnerstagabend rückwirkend Einlassungen des NPD-Politikers in einer Debatte vom Vortag. In einem Antrag hatte die NPD-Fraktion eine Präsidentenanklage gegen Bundespräsident Christian Wulff gefordert, der wegen der Annahme eines Privatkredits und des Versuchs der Medienbeeinflussung in der Kritik steht. In der Diskussion habe Pastörs »verleumderische Beleidigungen gegenüber früheren Bundespräsidenten und weiteren Personen des öffentlichen Lebens sowie politischen Parteien« geäußert, begründete Landtags-Vizepräsidentin Regine Lück die Sanktion.