Initiative für Abwahl-Bürgerbegehren

Erfurt (dpa/nd). Der Landesverband von »Mehr Demokratie« hat die Möglichkeit von Abwahl-Bürgerbegehen für Kommunalpolitiker in Thüringen verlangt. Bisher können Abwahlanträge nur vom Gemeinderat beschlossen werden, teilte die Initiative am Sonntag in Erfurt mit. »Eine Abwahl sollte auch auf Initiative der Bürger betrieben werden können«, erklärte ihr Sprecher Ralf-Uwe Beck.

Es sei nicht vermittelbar, warum Bürger, die kein Vertrauen mehr in gewählte Amtsträger haben, in Thüringen nicht selbst ein solches Verfahren beantragen könnten. Dafür müssten allerdings deutlich höhere Hürden vorgesehen werden als für Bürgerbegehren über Sachfragen.

Bei der von der CDU/SPD-Landesregierung geplanten Überarbeitung der Regeln für Bürgerbegehren sollten Abwahlbegehren aufgenommen werden. Beck verwies auf die Abstimmung am Sonntag über den Oberbürgermeister von Duisburg, die eine Initiative mit einem Bürgerbegehren durchgesetzt hatte. Nach Angaben von Beck sehen bisher nur die Kommunalordnungen von Sachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg sowie Nordrhein-Westfalen Abwahlbegehren durch die Bürger vor.