Initiative für Abwahl-Bürgerbegehren
Auch Thüringer sollen entscheiden dürfen
Erfurt (dpa/nd). Der Landesverband von »Mehr Demokratie« hat die Möglichkeit von Abwahl-Bürgerbegehen für Kommunalpolitiker in Thüringen verlangt. Bisher können Abwahlanträge nur vom Gemeinderat beschlossen werden, teilte die Initiative am Sonntag in Erfurt mit. »Eine Abwahl sollte auch auf Initiative der Bürger betrieben werden können«, erklärte ihr Sprecher Ralf-Uwe Beck.
Es sei nicht vermittelbar, warum Bürger, die kein Vertrauen mehr in gewählte Amtsträger haben, in Thüringen nicht selbst ein solches Verfahren beantragen könnten. Dafür müssten allerdings deutlich höhere Hürden vorgesehen werden als für Bürgerbegehren über Sachfragen.
Bei der von der CDU/SPD-Landesregierung geplanten Überarbeitung der Regeln für Bürgerbegehren sollten Abwahlbegehren aufgenommen werden. Beck verwies auf die Abstimmung am Sonntag über den Oberbürgermeister von Duisburg, die eine Initiative mit einem Bürgerbegehren durchgesetzt hatte. Nach Angaben von Beck sehen bisher nur die Kommunalordnungen von Sachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg sowie Nordrhein-Westfalen Abwahlbegehren durch die Bürger vor.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
