Maas führt SPD in Saar-Wahl

Saarbrücken (dpa/nd). Einstimmig hat die saarländische SPD ihren Vorsitzenden Heiko Maas zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt. Die Abstimmung der fast 460 Delegierten zeigt: Die Partei steht geschlossen hinter dem 45-Jährigen. Maas will die Ära der CDU beenden und neuer Ministerpräsident werden. Bei der Delegiertenkonferenz in Saarbrücken gab er sich siegesgewiss: »Wir spielen nicht auf Platz. Wir setzen auf Sieg.« Am 25. März finden im Saarland vorgezogene Neuwahlen statt.

Maas erklärte, die Sozialdemokraten seien zur Übernahme der Regierungsverantwortung in einer »ganz schwierigen Situation« bereit. Mit Blick auf die im Januar geplatzte Jamaika-Koalition sprach er von einer »zweijährigen Fahrt auf der Geisterbahn«. Für diesen größten Irrtum in der saarländischen Politikgeschichte trage die amtierende Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als eine der »Mütter« Mitverantwortung. Die SPD werde nach der Wahl keine neuen Experimente riskieren, sondern »ihrer Verantwortung gerecht werden«. Die Linkspartei bezeichnete er wegen ihrer Ablehnung der Schuldenbremse erneut als »nicht regierungs- und koalitionsfähig«.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer machte im Deutschlandfunk deutlich, dass sie nach der Wahl um jeden Preis eine große Koalition mit der SPD bilden will - auch wenn ihre Partei nur zweitstärkste Kraft werden sollte. Sie könne die Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen nicht wegen mangelnder Stabilität aufkündigen und dann eine neue Koalition mit der SPD von der Frage abhängig machen, »ob ich Junior- oder Seniorpartner bin«, sagte sie. Sie wolle eine stabile Regierung für die Zukunft, die am besten durch eine große Koalition gewährleistet sei, betonte Kramp-Karrenbauer.

Die vorgezogene Neuwahl im Saarland wurde durch den Bruch der Jamaika-Koalition nötig. Sondierungsgespräche von CDU und SPD zur Bildung einer Übergangsregierung scheiterten. In den Umfragen liefern sich SPD und CDU derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach einer Emnid-Umfrage liegen beide Parteien gleichauf bei 36 Prozent. Die LINKE kommt auf 15 Prozent, die Grünen auf 5, die Piraten auf 4 Prozent. Maas tritt zum dritten Mal als Spitzenmann der Saar-SPD zu einer Landtagswahl an. 2004 und 2009 unterlag er jeweils Peter Müller (CDU).