S-Bahn-Vertrag nicht mehr geheim

(nd). Der Senat hat gestern wie angekündigt den Verkehrsvertrag mit der S-Bahn im Internet veröffentlicht - nach eigenen Angaben vollständig mit allen Änderungen und Ergänzungen (www. stadtentwicklung.berlin.de/verkehr[1]). Im Netz gab es seit Mitte Februar bereits eine Version des S-Bahn-Vertrages zu lesen, die ein Privatmann mit Einsicht in die Vertragsunterlagen ins Internet gestellt hatte, allerdings mit geschwärzten Passagen. Eine Offenlegung der Verträge hatte neben anderen der Berliner S-Bahn-Tisch verlangt, der ein Volksbegehren gegen eine Privatisierung der S-Bahn anstrebt. »Es zeigt, dass Druck auf die Politik sich lohnt«, so Sprecher Rouzbeh Taheri. Eine der Begründungen für das faktische Verbot es Begehrens habe sich in Luft aufgelöst.

Links:

1. http://www. stadtentwicklung.berlin.de/verkehr