Debatte zur Nazidatei

Berlin (AFP/nd). Der Bundestag hat weitere Schritte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingeleitet: Das Parlament diskutierte am Donnerstag erstmals über das Gesetz zu der Verbunddatei für Neonazis, der Untersuchungsausschuss traf sich mit dem gleichartigen Gremium des Thüringer Landtages. Dabei vereinbarten beide Seiten eine bessere Zusammenarbeit und appellierten an die Länder, für die Ausschussarbeit erforderliche Unterlagen herauszugeben.

In die Datei sollen die Behörden laut Friedrich ihr gesamtes Wissen einspeisen, bei Gefahr im Verzug können die Erkenntnisse sofort abgerufen werden. In die Datei sollen Verfassungsschutz, Polizei und Militärischer Abschirmdienst ihre Informationen zusammenführen.

Während neben den Koalitionsfraktionen auch SPD und Grüne ihre grundsätzliche Zustimmung zu der Datei bekundeten, kam von den LINKEN Ablehnung. Das Handeln der Regierung sei »purer Aktionismus«, sagte die Abgeordnete Ulla Jelpke. Eine solche Datei verletze das Trennungsgebot für die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten.