Debatte zur Nazidatei
Berlin (AFP/nd). Der Bundestag hat weitere Schritte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingeleitet: Das Parlament diskutierte am Donnerstag erstmals über das Gesetz zu der Verbunddatei für Neonazis, der Untersuchungsausschuss traf sich mit dem gleichartigen Gremium des Thüringer Landtages. Dabei vereinbarten beide Seiten eine bessere Zusammenarbeit und appellierten an die Länder, für die Ausschussarbeit erforderliche Unterlagen herauszugeben.
In die Datei sollen die Behörden laut Friedrich ihr gesamtes Wissen einspeisen, bei Gefahr im Verzug können die Erkenntnisse sofort abgerufen werden. In die Datei sollen Verfassungsschutz, Polizei und Militärischer Abschirmdienst ihre Informationen zusammenführen.
Während neben den Koalitionsfraktionen auch SPD und Grüne ihre grundsätzliche Zustimmung zu der Datei bekundeten, kam von den LINKEN Ablehnung. Das Handeln der Regierung sei »purer Aktionismus«, sagte die Abgeordnete Ulla Jelpke. Eine solche Datei verletze das Trennungsgebot für die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten.
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
