Russland lehnt US-Papier zu Syrien ab

Moskau/Istanbul (dpa/AFP/nd). Die UN-Vetomacht Russland lehnt einen US-Vorschlag für eine neue Resolution des Weltsicherheitsrates gegen Syrien als »unausgewogen« ab. Es fehlten Anforderungen an beide Seiten, die Gewalt zu beenden, sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am Freitag der Agentur Interfax. Moskau fordert, sowohl die Führung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als auch die Regierungsgegner für das Blutvergießen verantwortlich zu machen. »Wir können den Entwurf in der Form, wie er jetzt präsentiert wurde, nicht akzeptieren», sagte Gatilow. Russland hat im Sicherheitsrat bereits zweimal eine UN-Resolution gegen seinen engen Partner Syrien mit einem Veto verhindert.

Libanon will keine bewaffneten syrischen Deserteure auf seinem Staatsgebiet dulden. Der Kommandeur der Streitkräfte, General Jean Kahwadschi, sagte dem libanesischen Magazin »Al-Afkar« am Freitag, jeder, der in Beirut um Bewegungsfreiheit für syrische Rebellen bitte, »klopft an der falschen Tür an«. In der vergangenen Woche hatten die libanesischen Behörden bewaffnete Oppositionelle verhaftet, die aus Syrien über die Grenze gekommen waren.

Libanon hat derzeit eine Regierung unter Beteiligung der schiitischen Hisbollah-Bewegung, die mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kooperiert. Sie erlaubt, anders als Jordanien und die Türkei, lediglich Zivilisten aus Syrien die Einreise. Die US-Botschafterin in Beirut, Maura Conelly, hatte kürzlich in einer Besprechung mit Innenminister Marwan Charbel gefordert, Libanon solle alle Syrer schützen, auch die Angehörigen der Freien Syrischen Armee. Libanon hatte sich auch bei den Debatten in der Arabischen Liga gegen den Ausgrenzungskurs der Organisation gegenüber Syrien gestellt.

Zu dem für den 29. März geplanten Gipfel der Liga in Bagdad wird Syrien nicht eingeladen werden. Die Ligastaaten hatten im November mehrheitlich beschlossen, die Mitgliedschaft Syriens ruhen zu lassen.

In der Nacht zum Freitag wurde nach Angaben der Protestbewegung in Damaskus ein Aufständischer von den Sicherheitskräften getötet. Eine Explosion soll es in der zweitgrößten Stadt Aleppo gegeben haben. Vermutlich habe eine Gruppe von Regierungsgegnern eine Zentrale der Sicherheitsbehörden angegriffen, erklärte die oppositionelle Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter.

Neue Gefechte und Razzien wurden aus den Provinzen Hama und Idlib gemeldet. Wie die Organisation mitteilte, durchsuchten die Sicherheitskräfte auf der Fahndung nach Deserteuren Bauernhöfe und Häuser in der Region an der türkischen Grenze. Die Opposition fürchte einen Großangriff, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman.