Russland lehnt US-Papier zu Syrien ab

Moskau vermisst Forderungen an bewaffnete Opposition / Libanon will keine Deserteure aus dem Nachbarland

  • Lesedauer: 2 Min.
Russland lehnt einen von den USA ins Spiel gebrachten Entwurf für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Syrien als unausgewogen ab. Die syrische Armee stürmte am Freitag vier Dörfer in der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes.

Moskau/Istanbul (dpa/AFP/nd). Die UN-Vetomacht Russland lehnt einen US-Vorschlag für eine neue Resolution des Weltsicherheitsrates gegen Syrien als »unausgewogen« ab. Es fehlten Anforderungen an beide Seiten, die Gewalt zu beenden, sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am Freitag der Agentur Interfax. Moskau fordert, sowohl die Führung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als auch die Regierungsgegner für das Blutvergießen verantwortlich zu machen. »Wir können den Entwurf in der Form, wie er jetzt präsentiert wurde, nicht akzeptieren», sagte Gatilow. Russland hat im Sicherheitsrat bereits zweimal eine UN-Resolution gegen seinen engen Partner Syrien mit einem Veto verhindert.

Libanon will keine bewaffneten syrischen Deserteure auf seinem Staatsgebiet dulden. Der Kommandeur der Streitkräfte, General Jean Kahwadschi, sagte dem libanesischen Magazin »Al-Afkar« am Freitag, jeder, der in Beirut um Bewegungsfreiheit für syrische Rebellen bitte, »klopft an der falschen Tür an«. In der vergangenen Woche hatten die libanesischen Behörden bewaffnete Oppositionelle verhaftet, die aus Syrien über die Grenze gekommen waren.

Libanon hat derzeit eine Regierung unter Beteiligung der schiitischen Hisbollah-Bewegung, die mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kooperiert. Sie erlaubt, anders als Jordanien und die Türkei, lediglich Zivilisten aus Syrien die Einreise. Die US-Botschafterin in Beirut, Maura Conelly, hatte kürzlich in einer Besprechung mit Innenminister Marwan Charbel gefordert, Libanon solle alle Syrer schützen, auch die Angehörigen der Freien Syrischen Armee. Libanon hatte sich auch bei den Debatten in der Arabischen Liga gegen den Ausgrenzungskurs der Organisation gegenüber Syrien gestellt.

Zu dem für den 29. März geplanten Gipfel der Liga in Bagdad wird Syrien nicht eingeladen werden. Die Ligastaaten hatten im November mehrheitlich beschlossen, die Mitgliedschaft Syriens ruhen zu lassen.

In der Nacht zum Freitag wurde nach Angaben der Protestbewegung in Damaskus ein Aufständischer von den Sicherheitskräften getötet. Eine Explosion soll es in der zweitgrößten Stadt Aleppo gegeben haben. Vermutlich habe eine Gruppe von Regierungsgegnern eine Zentrale der Sicherheitsbehörden angegriffen, erklärte die oppositionelle Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter.

Neue Gefechte und Razzien wurden aus den Provinzen Hama und Idlib gemeldet. Wie die Organisation mitteilte, durchsuchten die Sicherheitskräfte auf der Fahndung nach Deserteuren Bauernhöfe und Häuser in der Region an der türkischen Grenze. Die Opposition fürchte einen Großangriff, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal