nd-aktuell.de / 30.04.2012 / Brandenburg / Seite 11

Thema Mieten macht wütend

Rainer Balcerowiak
Mit einer eigenen Demonstration will sich eine Gruppe, die sich »Wütende Anwohnerinnen und Anwohner und ihre Freundinnen und Freunde« nennt, an den Aktionen am 1.Mai in Kreuzberg beteiligen. Um 17 Uhr will man sich unter den Motto »Verdrängung verhindern - Mieten senken - Immobilienkonzerne enteignen« am Mariannenplatz versammeln. Von dort aus soll der Zug durch das östliche Kreuzberg führen und um 18 Uhr den Lausitzer Platz erreichen, wo sich die Teilnehmer in die »Revolutionäre 1.Mai-Demonstration« einreihen wollen.

Im Aufruf heißt es u.a.: »Seit Jahren explodieren die Mieten in der Berliner Innenstadt. Viele können sich die gestiegenen Mieten nicht leisten, müssen ihre Wohnung und damit auch den Kiez, wenn nicht gleich die Berliner Innenstadt, verlassen.« Allerdings ist diese Demo nicht angemeldet worden. »Wir demonstrieren gegen das Immobilienkapital, gegen die Berliner Politik, die sich nur den Interessen des Kapitals verpflichtet fühlt und gegen die Berliner Polizei, die die notwendige Gewalt bereitstellt, um die Träume der Investoren von gigantischen Renditen Wirklichkeit werden zu lassen. Es wäre absurd, für diese Demonstration ausgerechnet bei dieser Politik und bei dieser Polizei um Erlaubnis zu fragen«, heißt es im Aufruf.

Mieterinitiativen beteiligen sich nicht an dieser Aktion. Joachim Oellerich, Vorsitzender der Berliner Mietergemeinschaft, geht allerdings davon, dass sich viele Betroffene an der Demo in die Innenstadt beteiligen werden. Dort sollen mietenpolitische Themen ebenfalls eine zentrale Rolle spielen. Auf der Route liegt auch die Zentrale der Wohnungsbaugesellschaft GSW, die seit ihrer Privatisierung zu den Vorreitern der Mieterverdrängung aus der Innenstadt gehört.