Kein Geld mehr für Steuersünder-CDs

Potsdam (dpa). Brandenburg will sich nicht mehr am Kauf von CDs mit Steuersünder-Daten beteiligen. Für den Datenkauf fehlten eine klare Rechtsgrundlage und eine klare Linie der Rechtsprechung, erklärte Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Der Staat müsse alles tun, damit für Steuerhinterzieher das Risiko steigt, entdeckt zu werden. Brandenburg hat sich laut Markov 2008 und 2010 »solidarisch« an den Kosten für den Kauf von Daten-CDs beteiligt. Laut Ministerium zahlte das Land 2008 insgesamt 73 000 Euro und zwei Jahre später 39 000 Euro.