Kein Geld mehr für Steuersünder-CDs
Potsdam (dpa). Brandenburg will sich nicht mehr am Kauf von CDs mit Steuersünder-Daten beteiligen. Für den Datenkauf fehlten eine klare Rechtsgrundlage und eine klare Linie der Rechtsprechung, erklärte Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Der Staat müsse alles tun, damit für Steuerhinterzieher das Risiko steigt, entdeckt zu werden. Brandenburg hat sich laut Markov 2008 und 2010 »solidarisch« an den Kosten für den Kauf von Daten-CDs beteiligt. Laut Ministerium zahlte das Land 2008 insgesamt 73 000 Euro und zwei Jahre später 39 000 Euro.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
