Ultimatum verschärft Lage in Syrien

Damaskus (AFP/nd). Die syrischen Regierungsgegner haben Präsident Baschar al-Assad ein Ultimatum bis diesen Freitag gestellt, um die Gewalt im Land zu beenden und den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan umzusetzen. Ansonsten fühlten sich die Assad-Gegner nicht mehr an den Plan gebunden, warnte die »Freie Syrische Armee« am Donnerstag. Die USA deuteten erstmals an, bei weiterer Zunahme der Gewalt notfalls auch ohne den UNO-Sicherheitsrat zu handeln.

Der Sicherheitsrat konnte sich trotz des Massakers von Hula (über 100 Tote) weiterhin nicht auf eine gemeinsame Haltung in der Syrien-Krise einigen. Während Russland als traditioneller Verbündeter Syriens zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Damaskus erneut ablehnte, sprach sich die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, dafür aus, den Druck auf die syrische Regierung zu erhöhen.

Wenn der Sicherheitsrat weiter uneinig bleibe, müssten dessen Mitglieder und die internationale Gemeinschaft prüfen, »ob sie bereit sind, Maßnahmen außerhalb des Annan-Plans und der Autorität dieses Rates zu ergreifen«, sagte Rice. Was für Maßnahmen das sein könnten, erklärte sie aber nicht.

Der französische Präsident François Hollande hatte zuletzt einen Militäreinsatz in Syrien unter dem Mandat der UNO nicht mehr ausgeschlossen. Die UN-Vetomächte China und Russland erteilten dem eine Absage.