Bündnis fordert umfassende Aufklärung

Berlin (nd-Odoj). Der Saal in der Universität der Künste war prall gefüllt. Am Samstag diskutierten rund 250 Teilnehmer in Berlin auf einem ersten zivilgesellschaftlichen Hearing der Initiative »Bündnis gegen das Schweigen« über soziale und juristische Nachwirkungen der rassistisch motivierten NSU-Mordserie. Außerdem veröffentlichte die Initiative eine acht Punkte umfassende Resolution, die eine schonungslose Aufklärung der NSU-Morde fordert. Die wichtigsten Punkte betreffen personelle und strukturelle Konsequenzen in den Reihen der zuständigen Geheimdienste, eine weitreichende Entschädigung aller Angehörigen und die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle, welche die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse begleiten soll.

Unter dem Motto »Schweigen und Verschweigen: NSU, Rassismus und die Stille im Land«, referierten auf der Veranstaltung unter anderem Rechtsanwälte, Vertreter von Anti-Rassismusinitiativen und Opferberatungsstellen über organisierten Rechtsex᠆tremismus und institutionalisierten Rassismus bei Polizei und Behörden. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem der Umgang mit den Hinterbliebenen der Anschlagsopfer und alltagsrassistische Tendenzen. »Die Verletzten des NSU-Nagelbombenattentats in der Kölner Keupstraße vor fast genau acht Jahren kämpfen noch immer mit den Erinnerungen an das rassistische Attentat«, gestand Kutlu Yurtseven, der zum Zeitpunkt des NSU-Anschlags in der Straße wohnte.

Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), forderte unterdessen, die deutschen Ermittlungsbehörden per Gesetz zur Zusammenarbeit zu verpflichten. »Bisher beruht die Zusammenarbeit meist auf Kann-Bestimmungen«, sagte Edathy der »Thüringer Allgemeinen«. Die Kooperation von Landespolizeibehörden, Bundeskriminalamt und Ämtern für Verfassungsschutz müsse in den allermeisten Fällen zur Pflicht werden, anstatt eine Ermessensangelegenheit zu bleiben, sagte Edathy.