nd-aktuell.de / 07.06.2012 / Politik / Seite 5

Rechnungshof mahnt an

Berlin (AFP/nd). Der Bundesrechnungshof hat Medienberichten zufolge die Bundesregierung zu einem entschlosseneren Sparkurs aufgefordert und vor zusätzlichen Haushaltsrisiken durch die Euro-Krise gewarnt. Der Anstieg der Neuverschuldung auf 34,8 Milliarden Euro mit dem Nachtragshaushalt 2012 sei »mit Sorge zu betrachten«, heißt es in einem Papier für den Haushaltsausschuss des Bundestages. Demnach solle die Regierung die derzeit noch günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nutzen, um den Defizitabbau stärker voranzutreiben. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) äußerte Zweifel an der Annahme der Regierung, dass ein Teil des hohen Defizits konjunkturbedingt sei.