Waffen für Kongo

Erneut sind in diesen Wochen in der Demokratischen Republik Kongo Hunderttausende auf der Flucht, Hunderte werden Opfer von Massakern, Morden und Meuterei. Seit Jahren leiden die Menschen im Osten des Landes unter den immer wieder aufflammenden Konflikten, in die diverse Milizen, desertierte Einheiten der Armee und Regierungstruppen verwickelt sind. Geschürt werden sie nicht zuletzt von den Waffenlieferungen aus aller Herren Länder, wie Amnesty International in einem gestern veröffentlichten Report betont. Mitverantwortung für Gräueltaten tragen so auch Ägypten, China, Frankreich, Südafrika oder die USA. Denn meist wurden die Exporte von den Regierungen bewilligt, obgleich sie wussten, wie groß die Gefahr ist, dass mit diesen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Selbst ein zuvor verhängtes Embargo wurde gelockert, so dass die Regierung Kongos wieder leichter Rüstungsgüter importieren kann - von denen nicht wenige durch Korruption am Ende in den Händen von Milizen landen. Nicht nur für Amnesty International zeigt sich hier exemplarisch, wie dringend notwendig ein umfassendes Waffenhandelsabkommen ist. Wenn die Vereinten Nationen im Juli endlich darüber verhandeln, muss das oberste Gebot lauten: Keine Waffen für Menschenrechtsverletzungen.