nd-aktuell.de / 27.07.2012 / Politik / Seite 1
Seehofer lehnt Kauf von GBW-Wohnungen ab
Warschau (dpa/nd). Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Hoffnungen und Forderungen
zurückgewiesen, der Freistaat könnte die rund 33 000 GBW-Wohnungen nun
doch selbst von der BayernLB kaufen. »Ich sehe dafür praktisch keine
Möglichkeit«, sagte Seehofer am Donnerstag am Rande seiner Polen-Reise.
Das Risiko eines neuen EU-Beihilfeverfahrens sei dann sehr hoch, und
dieses Risiko werde er im Interesse von Mietern, Bank und Arbeitsplätzen
nicht eingehen. Zugleich kündigte Seehofer an, den Schutz der Mieter
etwa vor überzogenen Mieterhöhungen klipp und klar zu regeln und zu
garantieren: »Das sichern wir tausendprozentig ab.«
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte der BayernLB zum Abschluss
des EU-Beihilfeverfahrens am Mittwoch keinerlei Vorgaben gemacht, an
wen sie ihre Beteiligungen - darunter ist auch Bayerns größte
Wohnungsgesellschaft GBW - verkaufen soll. Mietervereine und die
Opposition bezichtigten die Staatsregierung daraufhin der Lüge, weil
diese stets argumentierte habe, die EU verbiete einen Verkauf an den
Staat.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/233759.seehofer-lehnt-kauf-von-gbw-wohnungen-ab.html