Realität darf nicht sein

Wieder einmal spaltet etwas aus dem Hause der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Geister der schwarz-gelben Regierungskoalition. Diesmal ist es der Entwurf zum Armuts- und Reichtumsbericht. Seine Botschaft ist einfach und hat es für die Regierung in sich: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer breiter.

Und so schallte es aus dem Ressort des Wirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP), die dargestellten Fakten entsprächen nicht »der Meinung der Bundesregierung«. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) legte gleich nach: Der Bericht sei »Linksrhetorik pur«. Schließlich kann nicht sein, was nicht sein darf. Denn der Bericht ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung von über 20 Jahren neoliberaler Politik, die Schwarz-Rot-Gelb-Grün zu verantworten haben. Reformen wie die Abschaffung der Vermögenssteuer oder die Agenda 2010 haben Deutschland eben nicht zu einem Land gemacht, in dem Milch und Honig für alle fließen. Diese Reformen haben nur zu einem riesigen Reichtum auf einer kleinen Gewinnerseite und wachsender Armut, Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung für immer mehr Menschen geführt.

Diese Erkenntnis ist nicht neu. Sozialverbände und Gewerkschaften weisen seit langem auf diese unheilvolle Entwicklung hin. Doch mit dem Armutsbericht werden diese Fakten zu einem Dokument der Bundesregierung, das Rösler und Co. nicht mehr so einfach leugnen können. Deswegen meiden sie die Realität wie der Teufel das Weihwasser.