Realität darf nicht sein

Kommentar von Simon Poelchau

  • Lesedauer: 2 Min.

Wieder einmal spaltet etwas aus dem Hause der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Geister der schwarz-gelben Regierungskoalition. Diesmal ist es der Entwurf zum Armuts- und Reichtumsbericht. Seine Botschaft ist einfach und hat es für die Regierung in sich: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer breiter.

Und so schallte es aus dem Ressort des Wirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP), die dargestellten Fakten entsprächen nicht »der Meinung der Bundesregierung«. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) legte gleich nach: Der Bericht sei »Linksrhetorik pur«. Schließlich kann nicht sein, was nicht sein darf. Denn der Bericht ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung von über 20 Jahren neoliberaler Politik, die Schwarz-Rot-Gelb-Grün zu verantworten haben. Reformen wie die Abschaffung der Vermögenssteuer oder die Agenda 2010 haben Deutschland eben nicht zu einem Land gemacht, in dem Milch und Honig für alle fließen. Diese Reformen haben nur zu einem riesigen Reichtum auf einer kleinen Gewinnerseite und wachsender Armut, Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung für immer mehr Menschen geführt.

Diese Erkenntnis ist nicht neu. Sozialverbände und Gewerkschaften weisen seit langem auf diese unheilvolle Entwicklung hin. Doch mit dem Armutsbericht werden diese Fakten zu einem Dokument der Bundesregierung, das Rösler und Co. nicht mehr so einfach leugnen können. Deswegen meiden sie die Realität wie der Teufel das Weihwasser.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal