nd-aktuell.de / 22.09.2012 / Linksbündig / Seite 1

Quote für Partei-Listen?

Tom Strohschneider

Der Vorstoß[1] des Bundesrats für eine Quote in Unternehmen, die wahrscheinlich nicht mehr als ein paar Dutzend Frauen beträfe, würde es dafür auch im Bundestag eine Mehrheit geben, sorgt weiter für heftigen politischen Rauch. Einige Frauen der Union rufen nach einer Abstimmung ohne Fraktionszwang und die FDP ist schwer empört. Die wahrscheinlichste Fortsetzung des Thema beschreibt eine Nachrichtenagentur: Es sei „nicht auszuschließen, dass der Gesetzentwurf in den Ausschüssen verschleppt wird und es bis zur Bundestagswahl 2013 gar nicht zur Abstimmung im Plenum kommt".

Trotzdem ist die Sache natürlich wert, diskutiert zu werden. Und Katja Kipping hat nun in der Debatte mit einer Äußerung gegenüber der Leipziger Volkszeitung noch eine kleine Nebenabteilung eröffnet: „Halbe-Halbe sollte auch in der Politik gelten", sagte[2] die Linkspartei-Vorsitzende dem Blatt. „Wir brauchen eine Frauenquote für den Bundestag." Kipping bringt auch Zahlen bei: Es sei nicht zu akzeptieren, wenn die Hälfte der Wahlberechtigten Frauen seien, unter den Bundestagsabgeordneten aber nur ein Drittel. Die Linksfraktion[3] zählt 42 Frauen und 34 Männer, die Liberalen hingegen kommen nur auf einen Frauenanteil von 13 Prozent. Man solle daher, so ihr Vorschlag, die Parteien dazu verpflichten, „auf ihren Listen mindestens jeden zweiten Platz mit einer Frau zu besetzen".

Linken-Vorstand Halina Wawzyniak hat daraufhin in ihrem Blog[4] dazu geraten, ins Grundgesetz zu schauen, wenn über innerorganisatorische Angelegenheiten von Parteien und deren unmittelbare Folgen (zum Beispiel die Aufstellung von Wahlbewerber/innen) geredet werde. In der Verfassung nämlich stehe als Kernbotschaft, dass sich der nicht weiter in die Gründung und innere Ordnung von Parteien einmische. Diese Staatsferne sei ein hohes Gut: „Der staatliche Einfluss auf Parteien und ihre interne Organisation sollte im Umkehrschluss aber auch nicht weiter gehen, als bislang im Parteiengesetz geregelt." Was wiederum natürlich nicht heiße, „dass nicht weiter politische Anstrengungen unternommen werden dürfen, beispielsweise zu mehr Geschlechtergerechtigkeit auch in Parlamenten zu kommen".

Apropos Geschlechter. Gregor Gysi hat in der "Tageszeitung" auf die Frage, ob Männer Feministen sein sollten, geantwortet[5]: „Männer können in der Regel keine Feministen sein. Ich kenne nur eine Ausnahme – mich selbst." Da könnte man viel zu sagen, eines aber auf jeden Fall: Wenn der Linksfraktionschef nicht so ein Feminist wäre, müsste die Diskussion über die Durchsetzung der Quotierung an der Spitze der Linksfraktion ja sicher auch ein wenig engagierter ablaufen - dort führt Gysi immer noch ganz allein.

Quote für Partei-Listen?

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