ESM-Zusatzvertrag passiert das Kabinett

Berlin (dpa). Der künftige Euro-Rettungsschirm ESM hat eine weitere Hürde genommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch formell eine Zusatzerklärung zum ESM-Vertrag, in der Deutschlands finanzielle Beteiligung ausdrücklich begrenzt und die Informationsrechte des Bundestags hervorgehoben werden. Auf diese Erklärung hatte sich die Bundesregierung mit den anderen Euro-Ländern geeinigt, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Die Karlsruher Richter hatten Deutschlands Beitritt zum Rettungsschirm vor zwei Wochen grundsätzlich gebilligt - allerdings unter der Voraussetzung, dass der deutsche Anteil auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. Zudem müsse der Bundestag ausreichend über die ESM-Aktivitäten informiert werden.