(ADN). Das Berliner Abgeordnetenhaus wird sich am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit den ausländerfeindlichen Übergriffen in Hoyerswerda beschäftigen. Darauf haben sich die Fraktionen geeinigt, teilte Parlamentspräsidentin Hanna-Renate Launen (CDU) am Dienstag mit.
In Großen Anfragen wird sich das Haus auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Grüne mit den Tarifgesprächen für den Bundesangestelltentarif (BAT) Ost und auf Wunsch von CDU und SPD mit der Realisierung des ABM-Programms befassen. Ferner soll eine „Enquete-Kommission Verfassungs- und Parlamentsreform“ eingesetzt werden.