nd-aktuell.de / 25.06.2003 / Politik

SPD-Basis gegen Koalitionsvertrag

Unterbezirk zeigt Scherf und Lemke rote Karte

Bremen (ND-Buschmann). Damit hatte keiner gerechnet: Der SPD-Unterbezirk Bremen-Stadt hat den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag am Montagabend abgelehnt. Über 50 Prozent der Delegierten stimmten gegen das 117 Seiten starke Papier. Die Parteibasis kritisierte, dass vor allem die Bereiche Bildung und Soziales zu wenig sozialdemokratische Züge trügen. Die Versuche unter anderem von Bildungssenator Willi Lemke und Sozialsenatorin Karin Röpke, die Genossen umzustimmen, schlugen fehl. Der SPD-Unterbezirk Bremen-Stadt ist der wichtigste innerhalb der Bremer Landesorganisation. Entscheidungen, die dort getroffen werden, gelten als richtungweisend für die gesamte Landes-SPD. Beobachter werten das Abstimmungsergebnis als Ohrfeige für ihren Spitzenkandidaten Henning Scherf und für Willi Lemke. Am Dienstagabend stimmte auch der SPD-Unterbezirk Bremerhaven ab, heute steht die Entscheidung des Unterbezirks Bremen-Nord an. Ein endgültiges Votum fällt am Freitagabend beim SPD-Landesparteitag.