Das war schon immer so

Wenn das so weitergeht, wird Herta Däubler-Gmelin noch zur Märtyrerin. Die SPD schlug sie als Nachrückerin für das Bundesverfassungsgericht vor, aber es gibt Leute, die etwas dagegen haben. In anderen Parteien entdeckte man, daß die anerkannte Rechtspolitikerin zu sehr an die SPD-Spitze gebunden ist, um unabhängig und überparteilich urteilen zu können. Von ihren bislang unbestrittenen Fähigkeiten war in der unappetitlichen Debatte noch nicht die Rede.

Hinter dieser Fassade steht ein anderer Streitpunkt: Nach dem Proporzprinzip teilen sich die Parteien alle möglichen Ämter in Staat und Gesellschaft und reden in Dinge hinein, die sie gar nichts angehen. Jeder hat dabei seine Erbhöfe, um die er verbissen kämpft. Getreu

den bewährten Grundsätzen „Das war schon immer so“, „Das war noch nie so“ und „Da könnte ja jeder kommen“ wird kein Millimeter Boden kampflos preisgegeben.

Für den Lacher in der gegenwärtigen Diskussion sorgte die FDP, die den Sozialdemokraten Ämterpatronage vorwarf. Das freilich ist völlig falsche Bescheidenheit, denn schließlich sind es die Liberalen, die das dauerhafte Besetzen von Posten zur Perfektion getrieben haben. Kann sich noch jemand an einen nichtliberalen Au-ßenminister, Wirtschaftsminister, Justizminister, Generalbundesanwalt, Ausländerbeauftragten usw. erinnern?

Man kann das Ganze natürlich auch positiv sehen. Vielleicht lesen die Politiker das Grundgesetz gründlicher, als die meisten Nörgler vermuten. Und darin steht schließlich: „Eigentum verpflichtet.“

WOLFGANG HÜBNER