Klimakonvention gerät unter Zeitdruck

Genf

Reduktion der Treibhausgase auf das Niveau von 1990. Raul Estrada-Oyuela, argentinischer Botschafter und Präsident des zwischenstaatlichen Verhandlungskomitees, in dem rund 150 Staaten sitzen, faßte die Resultate der Genfer Tagung wie folgt zusammen: „Die Mehrheit der Regierungen ist sich einig, daß das Abkommen in seiner aktuellen Zielsetzung nicht genügen wird, die Klimagaskonzentration in der Atmosphäre auf ein ungefährliches Niveau zu reduzieren. Wir müssen deshalb so schnell wie möglich einen Prozeß einleiten, an dessen Ende die Übernahme zusätzlicher Verpflichtungen steht, möglicherweise in der Form eines oder mehrerer Protokolle.“

Diese Schlußfolgerungen bedeuten auch, daß es kaum mehr möglich erschien, sich bis zum Abschluß der Konfe-

renz über weitere Reduktionen zu einigen. Die Zeit drängt aber: Bis zum 28. September sollte eine Einigung erzielt werden, weil man sich sechs Monate später, am 28. März 1995, in Berlin zu einer Konferenz der Teilnehmerländer treffen will. Der Vorschlag für ein solches Protokoll müßte bis spätestens 28. September vorliegen, wenn es in Berlin angenommen werden soll. Estrada gibt zwar zu, daß nicht alle Länder daran interessiert sind, schnelle Verhandlungen über ein weitergehendes Protokoll aufzunehmen. Er denkt aber, daß ein gut vorbereitetes Projekt in Berlin die notwendige Zustimmung erhalten könnte.

Was das Protokoll betrifft, wird weiterverhandelt, zunächst am Sitz der UNO in New York Anfang nächstes Jahr. Die Genfer Tagung hat dennoch wichtige Resultate ge-

bracht. Die Teilnehmer haben sich nämlich auf die Modalitäten geeinigt, wie mit den Informationen umzugehen sei, die die entwickelten Länder bezüglich ihrer Reduktionsprogramme geben.

Bis zum 21. September oder kurz danach - schätzt man hier in Genf - werden etwa 20 entwickelte Länder ihre nationalen Programme vorlegen. „Die angenommenen Modalitäten werden erlauben, eine so gründliche Untersuchung nationaler Umweltpolitiken durchzuführen, wie sie bisher , weltweit nie in Angriff genom-l men wurde“, schätzt Michael Zammit Cutajar, Exekutivsekretär des Verhandlungskomitees. „Es wird unter anderem das erste Mal sein, daß Regierungen von Entwicklungsländern offiziell die Energiepolitik entwickelter Länder untersuchen.“