nd-aktuell.de / 06.12.1994 / Kommentare / Seite 2

Medien und PDS

Die Medien in diesem Land sind eben nicht die unabhängige „Vierte Gewalt“, als die sie sich gerne selbst sehen. Sie machen sich vielmehr öfter zum Fünften Rad am Wagen an jenem des Staates Bundesrepublik mit seinen Institutionen. Ob privat oder öffentlichrechtlich, ist egal: übertragen werden nur (und damit übernommen) die Positionen der ausführenden Gewalt. Der SFB beklagt allenfalls die Instinktlosigkeit der Behörden, die PDS selbst zum „Märtyrer“ zu machen, und RTL läßt ungeniert nur Laurien und Pieroth (also eine der Konfliktparteien!) zu Wort kommen.

Das Fazit all dessen: Bloß nicht so viel Wirbel, der dient nur der ominösen Partei, laßt nur den Rechtsstaat still und

leise walten, dann ist alles bestens. Daß selbst die „Dritte Gewalt“, das Finanzgericht, de facto schon Partei ergriffen hat, ist so nicht mal mehr der Rede wert. Wozu dann noch erwähnen, daß es dem Enfant terrible unter den Parteien dieses Mal tatsächlich an die Wäsche geht? Das nämlich hieße, dem Staat in Form von Finanzamt, -Senator und -gericht tatsächlich an den Karren zu fahren. Doch dafür müßten die Medien eben unabhängig sein.

Stefan Köhler, 14471 Potsdam