nd-aktuell.de / 06.12.1994 / Politik / Seite 4

Trittin: Osten wurde nicht niedergestimmt

Harte Grünen-Kritik am Sozialkurs der SPD

Berlin (ddp/ADN/ND). Der neue Vorstandssprecher von Bündnis 90/Grüne, Jürgen Trittin, wies den Vorwurf zurück, die Parteimitglieder aus dem Westen hätten die aus dem Osten bei der Sprecher-Wahl niedergestimmt. Mit 4 von 9 Mitgliedern im Bundesvorstand seien die Ost-Länder sehr gut vertreten, erklärte Trittin am Montag. Bei der Sprecher-Wahl habe sich die Partei nicht auf das Glatteis führen lassen, landsmannschaftliche Herkunft höher zu werten als politische Inhalte.

Wichtigste Aufgabe für Vorstand und Bundestagsfraktion sei es nun, das politische Profil der Partei zu schärfen.- Das heiße nicht nur Neuaufbau, Wiederaufbau i und i Erweite'rung der Basis im Osten, sondern auch Öffnung für Schichten im Westen.

Scharf kritisierte Trittin die Debatte in der SPD um den Mißbrauch von Sozialleistungen. Damit habe die SPD den „selbstgestellten Anspruch“ verloren, die „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ zu sein. SPD-Chef Rudolf Scharping wolle nun „den letzten Unterschied zur CDU abbauen“ Zuvor habe er die SPD „immer weiter programmatisch mit der CDU vereinheitlicht“

Vorstandssprecherin Krista Sager hält schwamgrüne Bündnisse auf Bundes- und Landesebene für ausgeschlossen. Wenn es in kleineren Städten und Gemeinden dazu gekommen sei, dann liege das vor ?allem daran, daß man es»<iortmit einer „völlig verknöcherten und teilweise reaktionären“ SPD“ und einer CDU links von der SPD zu tun hatte.

(Betrachtung Seite 2)