Bonn (Reuter/ddp/ADN/ND). Nach dem Urteil über die Verfassungswidrigkeit des „Kohlepfennigs“ hat der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Wolfgang Clement, von Bonn eine rasche Entscheidung gefordert. Um den Ängsten der Kumpel und deren Familien zu begegnen und Unsicherheiten bei Unternehmen zu vermeiden, müsse die Regierung die Finanzierungslücke für 1996 schnell schließen. Die Gewerkschaft ÖTV hat ihre Forderung nach einer zweckgebundenen Steuer auf alle nicht erneuerbare
Energien nach dem Auslaufen des „Kohlepfennigs“ bekräftigt. Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) sieht jetzt größere Chancen für die ostdeutsche Braunkohle.
Durch den Wegfall bzw Die Nichteinführung der Abgabe im Osten werde sich die wirtschaftliche Situation in den Braunkohlerevieren stabilisieren. Er sprach sich gegen neue Subventionen für die Steinkohle aus. Sachsen werde aber Solidarlösungen für die Steinkohle-Kumpel mittragen.
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Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/521603.streit-um-die-kohle.html