Diäten: Scharping gibt Schwarzen Peter ab

Berlin (ND-Liebsch). Mit einstündiger Verpätung trat der SPD-Fraktions- und Parteichef gestern vor die Presse. Vorausgegangen war eine zum Teil stürmische SPD-Bundestagsfräktionssitzung nach dem Diätendebakel der Partei. Nach Scharpings Worten sei es auch „kritisch“ zugegangen. In der Sache teilte er mit, daß an den bekannten Zielen - Verkleinerung des Parlaments, Erhöhung der Bezüge - festgehalten werde. Einen eigenen neuen Vorschlag werde die SPD nicht präsentieren.

Nach Meinung von Abgeordneten ist es Scharping in der Fraktion gelungen, den Schwarzen Peter für die gescheiterte Diätenreform an die

SPD-Länderchefs weiterzugeben. Jene hätten sich nicht an Absprachen gehalten. Dem widersprach unterdessen der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder. „Mit mir hat keiner vorher geredet“, sagte er.

Schützenhilfe erhielt Scharping von der CDU. Die Union bewertete das Verhalten der SPD-geführten Landesregierungen als eine parteiinterne Intrige. Der Bundesrat werde eingesetzt, um Scharping zu demütigen, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Joachim Hörster. Dabei sei Scharping im Vergleich zu anderen SPD-Spitzenpolitikern „immer noch der Seriöseste“

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