nd-aktuell.de / 17.11.1995 / Wirtschaft und Umwelt / Seite 9

Tausende fiir Kitas, Busse und ABM

Sachsens CDU-Regierung will 800 Mio Mark sparen - allerdings ziemlich einseitig Von MARCEL BRAUMANN, Dresden

Mehr als sechstausend Menschen haben gestern auf dem Dresdner Schloßplatz gegen den Sparkurs der sächsischen Staatsregierung protestiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) hatten zu der Demonstration anläßlich einer Sitzung des Landtags aufgerufen. Sie wollten damit ihren Widerstand gegen den Abbau von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), Kindertagesstätten und öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) zum Ausdruck bringen.

Am Morgen hatte die CDU-Mehrheit des Hohen Hauses den Wunsch von SPD und PDS vom Tisch gefegt, die Mittagspause vorzuverlegen. So hätten die Abgeordneten die Möglichkeit gehabt, die DGB-Veranstaltung zu besuchen, ohne die Debatte zu schwänzen. Es könne nämlich nicht sein, tat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Klaus Leroff, kund, daß das Parlament seine Tagesordnung daran ausrichte, ob „irgendjemand vor dem Landtag demonstriert“