Emmm Vorstand macht Vorschläge zu Steuerreform

Von Peter Liebers, Elgersburg

Die PDS lehnt die von der Bundesregierung geplante große Steuerreform als unsozial und unsolide ab. Im thüringischen Elgersburg stellte der Parteivorstand ein eigenes Steuermodell vor.

Die Vorschläge für eine Steuerreform gehörten zu den wichtigsten Ergebnissen, einer zweitägigen Klausurtagung in Elgersburg bei Ilmenau. Während den Besserverdienenden unmittelbar nach der Abschaffung der Vermögenssteuer 14 Prozent des Spitzensteuersatzes geschenkt würden, müßten die lohnabhängig Beschäftigten sowie die Bezieher von Lohnersatzleistungen und Renten tiefer in die Tasche greifen, so der PDS-Bundesvorstand. Als unzureichend wird die von der Bundesregierung vorgesehene Anhebung des Existenzminimums auf 13 000 Mark pro Jahr zurückgewiesen. Sie sei verfassungswidrig, weil damit der Grundbedarf nicht gedeckt werde, heißt es in einer Presseerklärung. Damit würde die notwendige massive Entlastung der unteren Einkommen nicht erreicht.