Union und FDP klagen gegen den Haushalt

Berlin (AFP/ND). Union und FDP haben ihre angekündigte Verfassungsklage gegen den Bundeshaushalt 2004 eingereicht. Dies gaben Haushalts- und Rechtsexperten beider Fraktionen am Donnerstag in Berlin bekannt. Die Klage richtet sich gegen die hohe Neuverschuldung im Etat für das laufende Jahr. Von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erhofft sich die Opposition möglichst noch vor der Bundestagswahl 2006 ein deutliches Signal gegen eine ausufernde Schuldenpolitik des Bundes. Union und FDP stützen ihre Klage u.a. auf den Grundgesetz-Artikel 115, wonach die Neuverschuldung des Bundes die Summe seiner Investitionen pro Haushaltsjahr nicht überschreiten darf. Dies wird 2004 zum dritten Mal in Folge nicht eingehalten. Der SPD-Haushaltsexperte Walter Schöler nannte die Klage eine »reine Politshow«.