Union und FDP klagen gegen den Haushalt
Berlin (AFP/ND). Union und FDP haben ihre angekündigte Verfassungsklage gegen den Bundeshaushalt 2004 eingereicht. Dies gaben Haushalts- und Rechtsexperten beider Fraktionen am Donnerstag in Berlin bekannt. Die Klage richtet sich gegen die hohe Neuverschuldung im Etat für das laufende Jahr. Von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erhofft sich die Opposition möglichst noch vor der Bundestagswahl 2006 ein deutliches Signal gegen eine ausufernde Schuldenpolitik des Bundes. Union und FDP stützen ihre Klage u.a. auf den Grundgesetz-Artikel 115, wonach die Neuverschuldung des Bundes die Summe seiner Investitionen pro Haushaltsjahr nicht überschreiten darf. Dies wird 2004 zum dritten Mal in Folge nicht eingehalten. Der SPD-Haushaltsexperte Walter Schöler nannte die Klage eine »reine Politshow«.
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
Unterstützen über:
