Stadt Kassel zahlt zurück

Bad Homburg (ND/dpa). Die Stadt Kassel, deren Verpackungssteuer vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt worden ist, zahlt sämtliche Steuereinnahmen an die Betriebe zurück, unabhängig davon, ob die Zahlung unter Vorbehalt erfolgte. Doch nicht alle 40 Kommunen, die nach dem Kasseler Vorbild eine Verpackungssteuer eingeführt haben, zahlen auch so zurück. Einer Umfrage der Arbeitsgemeinschaft für Serviceverpackungen Pro-S-Pack (Bad Homburg) zufolge haben sich bisher nur 28 Kommunen zur Erstattung ohne Einschränkungen entschlossen.

In mehreren Kommunen stehen die Steuerämter auf dem Standpunkt, daß ein Anspruch auf Rückzahlung nur besteht, wenn bei Steuerzahlung ein Widerspruch eingelegt wurde. Diesen Unterschied macht auch Frankfurt (Main): Seit 1995 wurden 2,3 Millionen Mark an Verpackungssteuern eingenommen, von denen 1,1 Millionen Mark unter Vorbehalt gezahlt wurden.