Dieser Text ist Teil des nd-Archivs seit 1946.

Um die Inhalte, die in den Jahrgängen bis 2001 als gedrucktes Papier vorliegen, in eine digitalisierte Fassung zu übertragen, wurde eine automatische Text- und Layouterkennung eingesetzt. Je älter das Original, umso höher die Wahrscheinlichkeit, dass der automatische Erkennvorgang bei einzelnen Wörtern oder Absätzen auf Probleme stößt.

Es kann also vereinzelt vorkommen, dass Texte fehlerhaft sind.

Stadt Kassel zahlt zurück

Millionen-Beträge stehen noch aus

  • Lesedauer: 1 Min.

Bad Homburg (ND/dpa). Die Stadt Kassel, deren Verpackungssteuer vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt worden ist, zahlt sämtliche Steuereinnahmen an die Betriebe zurück, unabhängig davon, ob die Zahlung unter Vorbehalt erfolgte. Doch nicht alle 40 Kommunen, die nach dem Kasseler Vorbild eine Verpackungssteuer eingeführt haben, zahlen auch so zurück. Einer Umfrage der Arbeitsgemeinschaft für Serviceverpackungen Pro-S-Pack (Bad Homburg) zufolge haben sich bisher nur 28 Kommunen zur Erstattung ohne Einschränkungen entschlossen.

In mehreren Kommunen stehen die Steuerämter auf dem Standpunkt, daß ein Anspruch auf Rückzahlung nur besteht, wenn bei Steuerzahlung ein Widerspruch eingelegt wurde. Diesen Unterschied macht auch Frankfurt (Main): Seit 1995 wurden 2,3 Millionen Mark an Verpackungssteuern eingenommen, von denen 1,1 Millionen Mark unter Vorbehalt gezahlt wurden.

Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.

Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:

→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen

Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.

- Anzeige -
- Anzeige -