nd-aktuell.de / 08.10.1998 / Politik / Seite 4

Sondierung ohne Ergebnis

Schwerin (ND-Schreyer). Nach Abschluß der Sondierungsgespräche der SPD mit der CDU gestern nachmittag in Schwerin ist die Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern weiter offen. Heute kommt die SPD erneut mit Vertretern der PDS zusammen, bevor die Sozialdemokraten am Wochenende entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Zum Abstimmungsverhalten der künftigen Landesregierung im Bundesrat signalisierte die CDU-Verhandlungsführerin Angela Merkel, ihre Partei würde im Falle einer gro-ßen Koalition Vereinbarungen zu einem Bündnis für Arbeit mittragen. Ansonsten gelte die Bundesratsklausel, wonach sich das Land bei Uneinigkeit der Koalitionspartner der Stimme enthält.