Gerichtserfolg für Antifa-Organisation

Berlin (nd). Die dreieinhalb Jahre dauernde juristische Auseinandersetzungen der »Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München« (a.i.d.a. e.V.) wegen ihrer Einstufung in bayerischen Verfassungsschutzberichten als »linksextremistische« Organisation sind für den Verein erfolgreich beendet worden. Die Organisation teilte gestern mit, dass sich das bayerische Innenministerium in einem Vergleich verpflichtet habe, rückwirkend die Einstufung der a.i.d.a. als »linksextremistisch« zurückzunehmen und die Berichte abzuändern. Das Ministerium sicherte auch zu, den Verein nicht mehr im Verfassungsschutzbericht zu nennen. Die mit Preisen ausgezeichnete Organisation erklärte sich bereit, eine Weblinkliste auf ihrer Homepage zu überarbeiten.

Laut dpa sollen Verlinkungen zu bayerischen autonomen Gruppen gelöscht werden. Der Vereinsvorsitzende Marcus Buschmüller sagte: »Wir werden die Kapazitäten unseres Vereins statt in jahrelange Rechtsstreite nun in die Recherche über extrem rechte Gruppen investieren, z. B. das bayerische Netzwerk des NSU.«