Staatliche Behörden kaufen in großem Umfang Daten von privaten Adresshändlern, wie das Innenministerium auf Anfrage der Linksfraktion angibt. Deren Innenexperte Jan Korte hat die Nutzung kommerzieller Datendienste durch staatliche Stellen kritisiert.
Berlin (nd). Staatliche Behörden kaufen offenbar in großem Umfang Daten von privaten Adresshändlern. Das berichtet[1] die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion[2]. Der Linkenpolitiker Jan Korte kritisierte, dass „die Regierung selbst ausgiebig die kommerziellen Datendienste“ nutze.
Den Angaben zufolge kaufte zum Beispiel die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung allein in diesem Jahr rund 131.000 Adressen von Ärzten - für den Erwerb solcher Daten sind seit 2010 von der Behörde fast 40.000 Euro ausgegeben worden. Auch die Ressorts für Justiz und Soziales, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und das Robert-Koch-Institut haben nach Auskunft des Innenministeriums Daten gekauft - in der Regel hätten diese Informationszwecken gedient.
„Wenn die Bundesregierung ihrer politischen Verantwortung nachkäme, würde sie dem Grundrecht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang vor den eigenen Interessen und vor den Profitinteressen von Unternehmen geben“, zitiert die „Mitteldeutsche Zeitung“ Korte. Der kurz vor der Sommerpause bekannt gewordene Versuch einer Liberalisierung des Meldegesetzes erscheine vor dem Hintergrund der Antwort auf die Anfrage „in einem ganz anderen Licht“.
Korte spricht von „Abhängigkeiten“ und „Solidarität zwischen staatlichen und privaten Datensammlern“, die zur Ausweitung des Handels mit Adressen führe. Laut Deutschem Dialogmarketing Verband haben Unternehmen im Jahr 2011 fast 28 Milliarden Euro „in die Adressen privater Haushalte investiert“, heißt es in der Anfrage der Linksfraktion. So genannte Listbroker bieten neben reinen Adressdaten zahlreiche weitere Informationen zum Kauf an - etwa Daten, die Aufschluss über Reisen, Hobbys oder Altersvorsorge der jeweiligen Adressinhaber geben.
Links:
- http://www.presseportal.de/pm/47409/2347285/mitteldeutsche-zeitung-datenhandel-bundesbehoerden-kaufen-massiv-adressen-von-privaten
- http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/108/1710897.pdf