nd-aktuell.de / 27.10.2012 / Brandenburg / Seite 13

BER-Chefs bleiben

(dpa). Die Grünen-Fraktion ist im Abgeordnetenhaus mit einem Antrag gescheitert, den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft abzuberufen und Geschäftsführer Rainer Schwarz zu entlassen. Dafür stimmten am Donnerstagabend nur die Grünen und ein Piraten-Abgeordneter. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU votierten dagegen, die LINKE und die übrigen Piraten enthielten sich der Stimme.

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto wies den Vorwurf von SPD und CDU zurück, mit der gewünschten Abberufung betreibe die Ökopartei bereits eine Vorverurteilung, bevor der Untersuchungsausschuss zum Flughafen-Debakel überhaupt seine Arbeit aufgenommen habe. Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers und der Pirat Pavel Mayer verwiesen dagegen darauf, dass dann noch mehr Zeit verstreichen würde, bevor weitergebaut werden könne. Denn dann gebe es kaum noch Personen, die von Anfang an mit dem Projekt befasst gewesen seien.