nd-aktuell.de / 09.11.2012 / Politik / Seite 12

Weg nach Karlsruhe ist für Airport-Gegner frei

Frankfurt am Main (dpa/nd). Der Weg für die Verfassungsbeschwerden gegen den Flughafenausbau in Frankfurt am Main ist frei. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sind alle Verfahren zu Ende gegangen. Zuletzt wies das Gericht fünf Anhörungsrügen gegen sein Urteil vom April zurück, sagte Gerichtssprecher Wolfgang Bier. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Ausbau für zulässig erklärt, zugleich aber ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr bestätigt. Gegen dieses Urteil lagen Anfang Oktober vier Verfassungsbeschwerden vor. Bevor das Verfahren in Karlsruhe jedoch richtig beginnen kann, musste das Bundesverwaltungsgericht über Anhörungsrügen gegen sein Urteil entscheiden. Dabei sollte geklärt werden, ob alle Seiten rechtliches Gehör fanden.